Die UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft als Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wichtige Grundlagen der deutschen Rechtsordnung. Wegen ihrer inhaltlichen Breite und ihrem hohen Grad der Ausdifferenzierung von Rechten und Prinzipien bietet sie eine ergiebige Rechtsquelle. Kaum eine Rechtsmaterie des deutschen Rechts scheint davon unberührt. Die vorliegende Materialsammlung ist aus von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bundesweit angebotenen Fachveranstaltungen für die Richterschaft der Landessozialgerichtsbarkeit entstanden. Sie bündelt Erfahrung und Wissen, gibt den Diskussionsstand über Potenzial und auch Grenzen der UN-Behindertenrechtskonvention in der sozialgerichtlichen Praxis wieder und soll den Rechtsanwender_innen für den eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.
Die Monitoring-Stelle UN-BRK appelliert an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin den vom Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegten Antrag bezüglich der Einrichtung eines Förderzentrums in Neukölln abzulehnen. Durch die Errichtung…
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat am 3. Oktober 2023 die Abschließenden Bemerkungen zur kombinierten zweiten und dritten Staatenprüfung Deutschland verabschiedet. Der Ausschuss beurteilt darin den Stand der Umsetzung der…
Die Bundes-Länder müssen die UN-Behinderten-Rechts-Konvention umsetzen.
Sie müssen einen Plan schreiben, wie sie das machen wollen.
Dieser Plan heißt Aktions-Plan. Die Monitoring-Stelle hat Ideen, wie man einen guten Aktions-Plan schreiben kann.
Dabei ist…
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