Dieses Policy Paper No. 6 ist anlässlich der Beratungen über den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vorgelegt worden. Die Autorin empfiehlt, die menschenrechtsorientierte Evaluierung von Gesetzen fortzusetzen. Die Evaluierung soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Gesetzgebung zu beobachten und die Gesetzgebung gegebenenfalls nachzubessern.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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