Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 70 Jahren war ein Meilenstein für den Menschenrechtschutz in Europa. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden?
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Kernstück des Menschenrechtsschutzes in Europa. Sie hat sich zu einem stabilen Fundament für das friedliche Zusammenleben der Menschen entwickelt. Vor 70 Jahren wurde sie von den Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Der Einfluss der Konvention ist nicht zuletzt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verdanken. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs macht klar: Die Menschenrechte sind untrennbarer Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaat.
In Europa wie weltweit erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren, die Menschenrechte und den Wert einer multilateralen, normgebundenen Politik infrage stellen. Wie können die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte in Deutschland und Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Deutschland hat vor Kurzem den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für ein halbes Jahr übernommen und möchte dazu beitragen, Antworten auf diese Fragen zu finden.
Dazu sprachen und diskutieren u. a. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas, Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, und Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei der Online-Konferenz „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“.
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In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und Menschenrechte zunehmend ablehnen – auch in Deutschland. Menschenrechte müssen daher gestärkt werden.
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