Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern - Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen. Sie können sich mit Ihren Fragen direkt beteiligen.

Wir twittern live über die Veranstaltung: #RuleOfLaw und #EU2020DE

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.

Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Wer schützt sie? Welche Rolle spielen die europäischen Gerichte? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Wie sollten die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Diese Fragen wollen wir mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutieren.

Programm

10:00 Uhr Eröffnung der Veranstaltung: Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Dr. habil. Maciej Taborowski, Stellvertretender Ombudsmann der Republik Polen für Bürger-und Menschenrechte
10:10 Uhr Input: Aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat

Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (Partnerstadt von Danzig/Gdańsk)

Aleksandra Maria Dulkiewicz, Stadtpräsidentin Gdańsk/Danzig (Partnerstadt von Bremen)
10:25 Uhr Key Notes: Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Justiz

Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts

Dr. Ulrich Maidowski, Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Debatte: Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter_innen in Polen

Prof. Dr. habil. Włodzimierz Wróbel, Richter des polnischen Obersten Gerichts

Prof. Dr. Angelika Nußberger, Mitglied der Venedig-Kommission, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina
11:40 Uhr Pause
11:50 Uhr Key Note: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern
Wie kann die EU die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Mitgliedstaaten sichern?

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz
12:00 Uhr Debatte: Wie kann Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa beitragen?

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz

Irina Speck, Leiterin E-Stab, Grundsatzfragen Europapolitik / strategische Prioritäten der EU, Europaabteilung Auswärtiges Amt

Prof. Dr. habil. Adam Bodnar, Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Dr. Magdalena Adamowicz, Mitglied des Europaparlaments

Moderation: Maximilian Steinbeis, Journalist und Herausgeber des Verfassungsblogs

Anwältin des Publikums: Dr. Grażyna Baranowska, Menschenrechtszentrum Poznań
13:15 Uhr: Ende der Veranstaltung

In Zusammenarbeit mit:

Weitere Informationen

Programm Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern (PDF, 199 KB) Nicht barrierefrei