Menschenrechte als Kompass in und aus der Covid-19-Krise
Veranstaltungsmitschnitt
Teil I: Fachgespräche
- 14:00—14:45 Uhr
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Covid-19 als Herausforderung für den Rechtsstaat
Wie sind der Infektionsschutz und die Ausübung anderer Grundrechte in Einklang zu bringen? Wie ist das bisherige Vorgehen der Politik zu bewerten und wie kann eine effektive und menschenrechts konforme Pandemiebekämpfung künftig aussehen?
- Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Prof. Dr. Hans Hofmann, Leiter Abteilung V (Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht) im Bundesinnenministerium
- 14:45—15:30 Uhr
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Staatliches Handeln in der Pandemie diskriminierungsfrei gestalten – Auswirkungen der Maßnahmen auf vulnerable Gruppen
Wie wirken sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere, arme, geflüchtete oder wohnungslose Menschen aus? Wie kann ihre besondere Situation künftig besser berücksichtigt werden?
- Nele Allenberg, Deutsches Institut für Menschenrechte, Leiterin Abteilung Inland/Europa
- Ferda Ataman, Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher
- Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin
- 15:30 Uhr
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Musik
- Künstlerin: Meredi
- 15:45—16:45 Uhr
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Menschenrechtliche Maßstäbe für eine globale und faire Verteilung der Covid-19 Impfstoffe
Wie lässt sich das Spannungsfeld zwischen menschenrechtlichen Pflichten von Staaten und Unternehmen einerseits und dem Patent rechtsschutz andererseits lösen? Wie sind die verschiedenen Vorschläge zu bewerten, die aktuell bei der WTO und WHO vorliegen?
- Dr. Ralph Nack, Partner Kanzlei Noerr
- Archal Prabhala, AccessIBSA
- Dr. Miriam Saage-Maaß, ECCHR
- 16:45 Uhr
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Musik
- Künstlerin: Meredi
Teil II: Debatte
- 17:00—19:00 Uhr
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Anforderungen an die Politik
GESPRÄCH #1
- Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende DIE LINKE
- Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland
- Wolfgang Kaleck, Generalsekretär ECCHR
GESPRÄCH #2
- Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD
- Prof. Dr. Nora Markard, Vorstand Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Dr. Klaus Seitz, Leiter Abteilung Politik, Brot für die Welt
GESPRÄCH #3
- Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
- Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland
- Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte
- Moderation:
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- Michaela Küfner, Chief Political Editor, Deutsche Welle