Öffentliche Debatte über die Pandemiebekämpfung in Europa unerlässlich

24.04.2020 · Meldung

Gemeinsame Stellungnahme Nationaler Menschenrechtsinstitutionen Europas

In der Corona-Krise rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas zu solidarischem Einsatz für die Menschenrechte aller auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die 43 Institutionen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates, dass Menschenrechte die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung leiten müssten.

Sie betonen, dass alle Maßnahmen regelmäßig im Lichte neuer Erkenntnisse überprüft werden sollten. Die Auswirkungen auf Menschen in verletzlichen Lebenslagen müssten besonders in den Blick genommen werden. Dazu gehörten etwa Frauen und Kinder, die zu Hause aufgrund von Ausgangssperren Gewalt erfahren, Obdachlose, Migrant_innen, die sich aufgrund der Gegebenheiten in Aufnahmezentren nicht vor Ansteckung schützen können, Menschen in Langzeitpflege oder Krankenhäusern, die unter Besuchsverboten leiden, und Kinder in Armut, die keinen Zugang zu Online-Schulunterricht oder Raum zum Lernen haben.

Aus Sicht der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen ist die öffentliche Debatte über die Pandemiebekämpfung unerlässlich. Demokratische Rechte, insbesondere die Pressefreiheit müsse gewahrt bleiben und die Versammlungen dürften nicht generell verboten werden. Parlamente dürften ihre Verantwortung nicht an die Regierung abtreten und unabhängige Gerichte müssten die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren können.

Der Umgang mit der Pandemie sei ein Test für das Bekenntnis der Staaten zu den Menschenrechten, ein Test für den Europarat als das Gewissen Europas und ein Test für die Europäische Union, ob sie tatsächlich auf gemeinsamen Werten und Grundrechten beruht.