Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis heute der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zum Schutz der Rechte von Schutzsuchenden weltweit. Angesichts von 82,4 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Verfolgung sind, ist es heute wichtiger denn je, die Genfer Flüchtlingskonvention auf nationaler und europäischer Ebene zu verteidigen und sich politisch und zivilgesellschaftlich für ihre Geltung einzusetzen. Da die Fluchtrouten immer gefährlicher werden, bedarf es zudem einer Stärkung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und der Ausweitung legaler Zugangswege, um das Leben der Geflüchteten zu schützen.
Grundpfeiler des Flüchtlingsrechts ist der Zugang für Schutzsuchenden zu einem fairen und individuellen Asylverfahren. Illegale und gewaltsame Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen, wie sie in zahlreichen Berichten dokumentiert sind, führen jedoch zu einer fortschreitenden Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Um dieser Praxis entschieden entgegenzutreten, braucht es einen starken unabhängigen Monitoring-Mechanismus an den Grenzen und einen effektiven Zugang zu Rechtsschutz für die Betroffenen. Das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Refoulement-Verbot verpflichtet die Mitgliedstaaten, niemanden in ein Land zurückzuweisen, in dem Verfolgung oder die weitere Abschiebung in das Land der Verfolgung droht.
Lediglich ein Bruchteil der 82,4 Millionen Schutzsuchenden gelangt nach Europa. Dennoch ist die politische Debatte hierzulande geprägt von einer Rhetorik der Abwehr und der Abschottung und nicht von den menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.“
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind. Das…
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2023–2024 das Monitoring der Kinder- und Jugendrechte in Hessen durchgeführt. Im…
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere migrieren, um zu arbeiten oder zu studieren. Das DIMR beschäftigt sich unter anderem mit Asyl, Migration, EU-Politik und Seenotrettung.
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