Berlin. Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutsche Instituts für Menschenrechte:
„Die Staaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen. Ihre Reaktion auf den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria wird zeigen, ob die EU wirklich eine Union ist, die auf der Achtung der Menschenwürde beruht.
Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind seit Langem unhaltbar und menschenunwürdig. Die Brandkatastrophe in Moria zeigt deutlich, dass Massenlager an den EU-Außengrenzen keine Lösung für ein menschenrechtsbasiertes europäisches Asylsystem sein können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind europa- und menschenrechtlich verpflichtet, Schutzsuchende sicher und geschützt aufzunehmen und unterzubringen. Mit dieser Aufgabe dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen nicht allein gelassen werden. Die anstehende Reform des europäischen Asylsystems muss einen neuen Verteilmechanismus beinhalten, der die Verantwortung für die schutzsuchenden Menschen nicht auf einige wenige Mitgliedstaaten überträgt.
Bis zu einer langfristigen Lösung sollte der Brand in Moria zum Anlass genommen werden, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren, um weitere Katastrophen zu verhindern und die menschenrechtswidrigen Zustände dort zu beenden. Deutschland sollte schnell und unbürokratisch Menschen von Lesbos und den übrigen Inseln aufnehmen. Viele Städte und Kommunen haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt und setzen damit ein Zeichen für Humanität und Menschenrechte.“
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind. Das…
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Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere migrieren, um zu arbeiten oder zu studieren. Das DIMR beschäftigt sich unter anderem mit Asyl, Migration, EU-Politik und Seenotrettung.
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