Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Stellung zu nehmen und begrüßt den Entwurf ausdrücklich. Der Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls schaffen.
Bewaffnete Konflikte sind eine Hauptursache für Hunger und Mangelernährung und tragen zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung bei. Dabei sind Staaten verpflichtet, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen den Zugang zu Nahrung zu gewährleisten und die…
Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Arbeitsschwerpunkte des Instituts im Jahr 2023, informiert über seine Aufgaben, gibt einen Überblick über Zahlen, Projekte, Veranstaltungen, Publikationen und enthält Informationen über Service-Angebote.
Darin…
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum ersten Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (vorgelegt durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen).
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