Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Aktuell liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte konzentriert sich in der folgenden Stellungnahme auf die Sanktionsrichtlinie. Bei thematischen Verknüpfungen wird punktuell die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie mit berücksichtigt.
The factsheet provides concise answers to eight questions on the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings and the EU Directive against Trafficking in Human Beings in Germany.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind. Das…
Die Kurzfassung des Berichts bietet einen knappen Überblick darüber, wie sich das Phänomen Menschenhandel in Deutschland seit dem 1. Januar 2020 entwickelt hat und welche Anstrengungen Bund und Länder unternommen haben, um ihren menschen- und europarechtlichen…
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