Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
In der schriftlichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, (Drs. 6/16211), 15. März 2019
Das DIMR hat in der schriftlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen Stellung genommen. Dabei betont es die Notwendigkeit einer effektiven und unabhängigen Datenschutzkontrolle und empfiehlt Änderungen an dem Gesetzentwurf, um eine angemessene Ausstattung der Sächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde sicherzustellen und Kontrolllücken im Verhältnis zur G-10-Kommission des Landes zu schließen.
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