Zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtextremismus wirft zusammenfassend verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf. Die Stellungnahme gibt Empfehlungen zur Umsetzung des Gesetzesentuwrufs.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2023 - 2024 das Monitoring der Kinder- und Jugendrechte in Hessen durchgeführt. Im…
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Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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