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Stellungnahme

Zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betrachtet den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Bereichen als ein wichtiges Instrument der Rechenschaftslegung der Regierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Solche Rechenschaftslegung ist ein verfassungsrechtliches Erfordernis im gewaltenteiligen Staat und zugleich ein menschenrechtliches Gebot. Dementsprechend konzentriert sich die Stellungnahme des Instituts auf die Frage, inwieweit der vorgelegte Bericht diese Funktion erfüllt. Es geht also um die Nachvollziehbarkeit von Einschätzungen, etwa im Hinblick auf Handlungsbedarf und Schwerpunktsetzungen, um die Erkennbarkeit von Zielen und um die Überprüfbarkeit der Zielerreichung.

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Themen: Asyl und Migration, Entwicklungspolitik, Kinderrechte, Menschenrechte von Frauen, Menschenrechtsbildung, Rassistische Diskriminierung, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 208 KB)
Seiten: 17
Erschienen: 02/2011

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