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Stellungnahme

Zu den drei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Sexualstrafrechts der Bundesregierung

(BT-Drucksache 18/8210), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Fraktion der LINKEN (BT-Drucksache 18/7719), Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (BT-Drucksache (18/5384)

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen will. Der Entwurf hat sich umfangreich mit Problemlagen der Rechtslage auseinandergesetzt und bietet ein Konzept für die Weiterentwicklung des bestehenden Ansatzes zum Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts im Sexualstrafrecht an.

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Themen: Geschlechtsspezifische Gewalt, Rechte von Menschen mit Behinderungen

Größe: (PDF, 256 KB)
Seiten: 15
Erschienen: 07/2016

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