Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags tatsächlich umgesetzt?
Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren
Der Deutsche Bundestag wird am 22.06.2017 den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschließen. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt? Gab es den viel beschworenen „Mentalitäts- und Strukturwandel“ im Bereich der Polizei und Justiz tatsächlich? Um dieser Frage nachzugehen, sollte die nächste Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses anstoßen.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2023 - 2024 das Monitoring der Kinder- und Jugendrechte in Hessen durchgeführt. Im…
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Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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