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Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4112

Die Monitoring-Stelle begrüßt den Gesetzentwurf des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften, der zum Ziel hat, das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Unterstützungsbedarf in rechtlichen Angelegenheiten zu stärken. In der Stellungnahme benennt sie besonders relevante Aspekte, die im Entwurf berücksichtigt werden sollten, insbesondere zur unterstützten Entscheidungsfindung, zum Ausbau anderer Hilfen und zur Bewusstseinsbildung.

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Themen: Rechte von Menschen mit Behinderungen
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 384 KB)
URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67338-7
Seiten: 5
Erschienen: 12/2022

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