Schwerpunkt des Berichtes 2007 ist die Europapolitik. Für das Institut für Menschenrechte wird es immer wichtiger, sich neben der deutschen Menschenrechtspolitik auch mit der Menschenrechtspolitik der EU zu befassen. Das betrifft die Bereiche Datenschutz, Außengrenzschutz, Einwanderungs- und Asylrecht, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Unterstützung der EU-Grundrechtsagentur.
Themen:
Asyl und Migration,
Geschlechtsspezifische Gewalt,
Rechtsstaat,
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind. Das…
Bewaffnete Konflikte sind eine Hauptursache für Hunger und Mangelernährung und tragen zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung bei. Dabei sind Staaten verpflichtet, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen den Zugang zu Nahrung zu gewährleisten und die…
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
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