Implementation of Selected OSCE Commitments on Human Rights and Democracy in Germany
Independent Evaluation Report on the occasion of the German OSCE Chairmanship 2016
In 2016, Germany holds the chairmanship of the organization for security and Co-operation in Europe (osCe). on this occasion, the German Federal Foreign office charged the German Institute for Human Rights with evaluating how the political osCe commitments in the area of the “human dimension” are being implemented in Germany.
Bewaffnete Konflikte sind eine Hauptursache für Hunger und Mangelernährung und tragen zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung bei. Dabei sind Staaten verpflichtet, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen den Zugang zu Nahrung zu gewährleisten und die…
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ enthält Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die EU-Recht und Verfassungsrecht zuwiderlaufen. Das Institut äußert in einer…
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