Klimapolitik muss menschenrechtsorientiert sein

08.01.2019 · Meldung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte informierte und diskutierte bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz über die Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 fand die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz (Polen) statt. Sie gilt als wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015, da in Kattowitz die Umsetzungsleitlinien des Abkommens verabschiedet wurden.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 hatten sich 197 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das Pariser Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik dar. Es beinhaltet unter anderem, dass Maßnahmen gegen Klimaveränderungen die Menschenrechte achten, fördern und berücksichtigen sollen. Die nun verabschiedeten Umsetzungsleitlinien des Abkommens beinhalten weitere Detailausführungen und stellen somit ein entscheidendes Instrument dar. Denn sie geben den Staaten eine Orientierung, wie und mit welchen Instrumenten sie ihre Verpflichtungen national und international erfüllen können und wie sie darüber berichten sollen.

Ohne Menschenrechte ist keine effektive Klimapolitik möglich

Auf drei Veranstaltungen informierten und diskutierten Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Sara Phung, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, in Kattowitz gemeinsam mit weiteren Menschenrechts- und Klimaexpert_innen über die Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik. Klimapolitische Instrumente  sind bisher in den wenigsten Fällen an den Menschenrechten orientiert oder vernachlässigen bei ihrer Anwendung oft mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte. Sowohl Maßnahmen zur Abmilderung (mitigation) von als auch zur Anpassung (adaptation) an mögliche Folgen des Klimawandels können zu Beeinträchtigungen der Menschenrechte führen. So kann zum Beispiel die Förderung von Biokraftstoff zu Nahrungsmittelknappheit oder einer Preissteigerung bei dem verwendeten Rohstoff führen, sowie zu unkontrollierter Abholzung und der Umsiedlung indigener Völker.

Michael Windfuhr wies darauf hin, dass es bisher zu wenig systematisches Training für politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger_innen gibt, aber auch innerhalb der einzelnen relevanten wissenschaftlichen Disziplinen, um den Zusammenhang zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und den Menschenrechten ausreichend erfassen zu können. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsakteur_innen, Wissenschaftler_innen, Praktiker_innen sowie politischen Entscheidungsträger_innen sei wünschenswert, um gemeinsame Kapazitäten und Expertisen auszuschöpfen, unterstrich Sara Phung.

Förderung von Rechenschaftspflicht und Aufbau von Kapazitäten nötig

Erste Staaten, zum Beispiel Schottland, richten ihre Klimapolitik und Klimagerechtigkeit explizit an Menschenrechtsprinzipien und –standards aus und gehen damit als gutes Beispiel voran. Die Verankerung von Menschenrechtsstandards und -prinzipien in Klimaübereinkommen ist aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte notwendig, um ein koordiniertes, zielgerichtetes politisches Vorgehen und eine verbesserte Rechenschaftspflicht der Staaten zu gewährleisten.

Jetzt, nach der Verabschiedung der Umsetzungsleitlinien, ist es besonders wichtig, dass nationale Akteure sich weiter dafür einsetzen, dass Menschenrechtsprinzipien und -standards in die nationale Klimapolitik Eingang finden (zum Beispiel in Form der national festgelegten Beiträge eines jeden Staates zum Klimaschutz), um die Zielsetzungen des Pariser Abkommens erfolgreich und gerecht umzusetzen. Für Nationale Menschenrechtsinstitutionen ist dies auf jeden Fall eine Aufgabe, die sie in den nächsten Jahren verstärkt angehen müssen.

(S. Phung)