Institut veröffentlicht Beitrag zum präventivpolizeilichen Freiheitsentzug

09.12.2022 · Meldung

Der Freiheitsentzug ist das schärfste Schwert des Staates und sollte im Rechtsstaat ein Instrument sein, das nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet wird. Präventivhaft von Klima-Aktivist*innen, die Diskussion um Strafverschärfungen und die Dämonisierung als „Klima-Terrorist*innen“ und „Extremist*innen“ stellen keine Lösungen der fundamentalen gesellschaftlichen Fragen dar, die der Klimawandel mit sich bringt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fasst in einem kurzen Beitrag die wichtigsten menschenrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit Klimaprotesten zusammen. Es plädiert dafür,  die menschenrechtlichen Garantien gerade in Zeiten sich verschärfender Krisen als unerlässliche Orientierungspunkte zu nutzen und sich auf die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats zu besinnen.