Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“ erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ihnen sind nun wegen ihrer Tätigkeit für die internationalen Streitkräfte oder wegen ihres Engagements für die Ziele des internationalen Militäreinsatzes an Leib und Leben bedroht.
Die Schutzpflichten Deutschlands beruhen auf den im Grundgesetz und in menschenrechtlichen Verträgen verankerten Rechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die besondere Gefährdung der Ortskräfte ergibt sich aus den engen Verbindungen etwa zur Bundeswehr oder zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die durch ein Deutschland zurechenbares Verhalten entstanden sind. Ortskräften und ihren Familienangehörigen steht das Recht zu, zu ihrem Schutz nach Deutschland einreisen zu können.
Schutzpflichten sind außerdem für weitere besonders schutzbedürftige Afghan*innen entstanden, die wegen der Machtergreifung der Taliban der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, weil sie sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes engagiert haben. Ihre besondere Gefährdungslage ist darauf zurückzuführen, dass sie sich für Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben - durch ihre Tätigkeit oder durch ihre öffentlich vertretene Meinung. Hierzu zählen etwa Richter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Kulturschaffende, ehemalige Sicherheitskräfte und Mitglieder der Regierung oder besonders gefährdete Mädchen und Frauen, die zum Beispiel eine öffentliche Rolle eingenommen haben.
Deutschland muss diesen besonders schutzbedürftigen Afghan*innen weiter Schutz bieten. Momentan erhalten neben ehemaligen Ortskräften grundsätzlich nur jene besonders schutzbedürftigen Afghan*innen Schutz in Deutschland, die auf einer Liste der Bundesregierung stehen, die im Zuge der dramatischen Entwicklungen im August 2021 kurzfristig erstellt wurde. Die Schutzpflichten Deutschlands endeten aber nicht mit dem Abzug der Sicherheitskräfte aus Afghanistan. Deutschland muss seinen Schutzpflichten vielmehr weiterhin nachkommen.“
Die Publikation erläutert, warum Deutschland Schutzpflichten für diese Menschen trifft und wie die Schutzpflichten umzusetzen sind.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind. Das…
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2023–2024 das Monitoring der Kinder- und Jugendrechte in Hessen durchgeführt. Im…
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere migrieren, um zu arbeiten oder zu studieren. Das DIMR beschäftigt sich unter anderem mit Asyl, Migration, EU-Politik und Seenotrettung.
Wir verwenden Cookies. Einige sind notwendig für die Funktion der Website, andere helfen uns, die Website zu verbessern. Um unseren eigenen Ansprüchen beim Datenschutz gerecht zu werden, erfassen wir lediglich anonymisierte Nutzer*innendaten mit „Matomo“. Um unser Internetangebot für Sie ansprechender zu gestalten, binden wir außerdem externe Inhalte ein.
