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Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Zusatzprotokoll ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention fordert die unterzeichnenden Staaten auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Konvention im eigenen Land kritisch begleitet. Hierzu wurde am Deutschen Institut für Menschenrechte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet.

Meldungen und Pressemitteilungen

Aktuelles

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Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat nach der Ratifikation durch die Bundesregierung am 26. März 2009 in Kraft. Sie ist seitdem geltendes Recht in Deutschland und muss von allen staatlichen Stellen beachtet und umgesetzt werden.

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UN-BRK in der Rechtspraxis

Als geltendes Recht spielt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund bietet die Monitoring-Stelle Fachveranstaltungen für die Justiz an.

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Bund und Länder im Vergleich

Wie berücksichtigen Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Hier finden Sie einen Überblick über Entwicklungen in den Bereichen:

  • Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK
  • Behindertengleichstellungsgesetze
  • Koalitionsvereinbarungen
  • Wahlrecht
  • Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen

Staatenprüfverfahren

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft regelmäßig die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten. Deutschland wurde 2018-2023 zum zweiten Mal geprüft und sollte jetzt die Empfehlungen und Forderungen der UN umsetzen.

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Verbändekonsultation

Drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle Selbstvertretungsorganisationen und behindertenpolitische Verbände und Vereine zu Konsultationen ein, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umsetzung der Konvention auszutauschen.

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Datensammlung als staatliche Aufgabe

Nach Artikel 31 UN-Behindertenrechtskonvention sind staatliche Stellen verpflichtet, Informationen und Statistiken zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sammeln und sie zur Ausarbeitung politischer Konzepte zu nutzen.

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Datenbanken

Die Datenbank „Menschenrechte & Behinderungen“ ermöglicht es, die menschenrechtlichen Dokumente der Vereinten Nationen speziell im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu durchsuchen.

Datenbank für Menschenrechte und Behinderungen

Die Datenbank „iu§ menschenrechte“ enthält wichtige menschenrechtliche Entscheidungen staatlicher und europäischer Gerichte sowie der UN-Menschenrechtsausschüsse zu ausgewählten Themenfeldern.

Rechtsprechungsdatenbank ius Menschenrechte

Ansprechpartner*in

© DIMR/B. Dietl

Dr. Leander Palleit

Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Britta Schlegel

Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: schlegel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Cathrin Kameni

Assistentin der Leitung

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Portrait von Ezri Aydinlik. Sie trägt das lange Haar offen und einen dunklen Blazer mit einem dunklen Oberteil darunter.
© DIMR/B. Dietl

Ezgi Aydınlık

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 477

E-Mail: aydinlik(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Portrait von Catharina Hübner
© DIMR/B. Dietl

Dr. Catharina Hübner, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Projektleitung Monitoring Berlin

Telefon: 030 259 359 - 413

E-Mail: huebner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Susann Kroworsch

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 444

E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Frieder Kurbjeweit

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 442

E-Mail: kurbjeweit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dunkelblauer Hintergrund mit einem Kopf und Körper gezeichnet mit weißen Strichen.

Peter Litschke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(abwesend bis Ende Januar 2025)

Telefon: 030 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Peter Litschke

© Sebastian Fachbach

Sandra Niggemann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring Saarland

Telefon: 030 259 359 - 237

E-Mail: niggemann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt von Jana Offergeld. Sie hat lockige dunkelblonde Haare und trägt einen roten Rollkragenpulli.
© DIMR/B.Dietl

Dr. Jana Offergeld

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 244

E-Mail: offergeld(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Portrait von Sabrina Prem zeigt sie lächelnd mit langen Haaren, einem dunklen Blazer und grüner Bluse vor einer grauen Wand.
© DIMR/B. Dietl

Sabrina Prem

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 402

E-Mail: prem(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt von Doktor Nicole Viktoria Przytulla (ausgesprochen: „Pschütulla“). Ihre grau-blonden Haare sind kurzgeschnitten und sie trägt eine Brille mit orangenem Bügel. Ihre Augen sind blau.
© DIMR/B. Dietl

Dr. Nicole Viktoria Przytulla

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 469

E-Mail: przytulla(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Freda Wagner

Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Telefon: 030 259 359 – 247

E-Mail: wagner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dunkelblauer Hintergrund mit einem Kopf und Körper gezeichnet mit weißen Strichen.

Dr. Sören Zimmermann

Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring Saarland

Telefon: 030 259 359-416

E-Mail: zimmermann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dunkelblauer Hintergrund mit einem Kopf und Körper gezeichnet mit weißen Strichen.

Mina Rein

Studentische Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 464

E-Mail: mrein(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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