Berichterstattung

Menschenrechtsbericht 2024

Am 9. Dezember 2024 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen neunten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.

Der neunte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Der Bericht steht zur Verfügung als Langfassung, als Kurzfassung (Deutsch/Englisch) sowie in Leichter Sprache.

Titelblatt des Menschenrechtsbericht 2024. Der Titel lautet Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2023 – Juni 2024. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG.

In seinem neunten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Schutz von Geflüchteten, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.

Datenerhebung

Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf verschiedenen Datenquellen. Das Institut hat öffentlich verfügbare Statistiken, Dokumente und Studien, darunter auch Drucksachen des Deutschen Bundestages und der Länder, sowie Medienberichte ausgewertet. Außerdem hat das Institut mithilfe eines Fragebogens Daten bei den Innenministerien der Bundesländer erhoben und Interviews mit Expert*innen aus Polizei, Datenschutzaufsicht und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt.

Abbildungen

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Verfahren an den EU-Außengrenzen Nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollen einige schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen bis zur Entscheidung über eine mögliche Einreise in Haft oder haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Stellen sie keinen Asylantrag, folgt ihre Abschiebung. Stellen sie einen Asylantrag, folgt das Screeningverfahren. Es kann bis zu sieben Tage dauern. An das Screeningverfahren schließt das Asylverfahren an. Es wird entweder als reguläres Asylverfahren im Inland oder als Asylgrenzverfahren durchgeführt. Wird das Asylgrenzverfahren nicht angewandt, dürfen die Schutzsuchenden einreisen. Ihr Asylverfahren findet dann im Inland statt. Wird das Asylgrenzverfahren angewandt, kann es bis zu zwölf Wochen dauern. Während dieser Zeit sind die Menschen weiterhin unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen untergebracht. Wird am Ende des Asylgrenzverfahrens der Schutzstatus gewährt, dürfen die Schutzsuchenden einreisen. Wird der Schutzstatus nicht gewährt, folgt das Rückkehrverfahren an der Grenze und die Abschiebung. Das kann bis zu zwölf Wochen dauern. Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der EU-Verordnungen 2024/1356, 2024/1348, 2024/1351 und 2024/1349
Abbildung 1: „Verfahren an den EU-Außengrenzen“ © DIMR
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Anzahl wohnungsloser Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind Zum Stichtag am 31.1.2024 waren 439.465 Menschen vorübergehend in Notunterkünften und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht. Davon waren 128.705 Kinder und Jugendliche. Das entspricht 29 Prozent. 130.805 Menschen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre und länger in Notunterkünften und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Das entspricht 30 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt (15.7.2024)
Abbildung 2: „Anzahl wohnungsloser Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind“ © DIMR
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Abb. 3: Grund- und menschenrechtliche Kriterien für die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Menschen Die Grafik symbolisiert die folgenden Kriterien: Gesetzlicher Schutz, Bewohnbarkeit und Versorgung, Bezahlbarkeit, Diskriminierungsfreier Zugang, Standort, Gewaltschutz, Interne Strukturen.
Abbildung 3: „Grund- und menschenrechtliche Kriterien für die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Menschen“ © DIMR
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Werkstätten für behinderte Menschen: Das Entgeltsystem verletzt diese Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention Das durchschnittliche Monatsentgelt der Werkstattbeschäftigten betrug 222 Euro im Jahr 2022. Dies verstößt gegen: das Recht auf Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gemäß Artikel 16; das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft gemäß Artikel 19; das Recht auf Bildung, (Berufs-)Ausbildung, lebenslanges Lernen gemäß Artikel 24; das Recht auf Arbeit und Beschäftigung, Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß Artikel 27 und das Recht auf angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz gemäß Artikel 28. In der Grafik sind diese Rechte mit Symbolen sternenförmig um den mit Geldscheinen und Münze dargestellten Betrag von 222 Euro angeordnet. Quelle: Eigene Darstellung; statista (2024)
Abbildung 4: „Werkstätten für behinderte Menschen: Das Entgeltsystem verletzt diese Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention“ © DIMR
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Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten Die Weltkarte bildet die Rohstoffe ab, die für die Energiewende besonders wichtig sind und bei denen eine hohe Zuliefererkonzentration nach Deutschland besteht. Deutschland importiert aus den USA 12 Prozent seines Colbalt-Bedarfs und 28 Prozent seines Bedarfs an Bor. Deutschland erhält aus Finnland 14 Prozent seines Cobalt-Bedarfs. Deutschland importiert aus China 14 Prozent seines Bedarfs an Graphit, 45 Prozent seines Bedarfs an Seltenen Erden Elementen und 50 Prozent seines Bedarfs an Magnesium. Deutschland erhält aus Japan 9 Prozent seines Bedarfs an Seltenen Erden Elementen und 14 Prozent seines Bedarfs an Graphit. Deutschland bezieht aus der Türkei 31 Prozent seines Bedarfs an Bor, aus Südafrika 28 Prozent seines Titan-Bedarfs, aus Brasilien 63 Prozent seines Bedarfs an Niob und aus Chile 75 Prozent seines Lithium-Bedarfs. Quelle: ifo Institut (2022): Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten?
Abbildung 5: „Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten“ © DIMR
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Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren Die Abbildung zeigt das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren – kurz: UPR – in sechs Schritten, die in drei Phasen angeordnet sind: der Berichtsphase, der Überprüfungsphase und dem Follow-up Prozess. Die Berichtsphase beginnt mit Schritt 1, der Berichterstattung und Vorbereitung der Überprüfungsphase. Die Überprüfungsphase setzt sich aus Schritt 2, der Überprüfung durch die UPR-Arbeitsgruppe, Schritt 3, der Stellungnahme des überprüften Staates und Schritt 4, der Annahme des Abschlussberichts zur Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat zusammen. Der Follow-up-Prozess beginnt mit Schritt 5, der Umsetzung der Empfehlungen durch den geprüften Staat und endet mit der freiwilligen Zwischenberichterstattung nach zwei Jahren in Schritt 6. Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren dauert insgesamt etwa vier bis fünf Jahre. Nähere Informationen zu den Details der einzelnen Verfahrensschritte werden im Haupttext dargestellt. Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von UNHRC (2024)
Abbildung 6: „Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren“ © DIMR

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Abbildung 1: „Verfahren an den EU-Außengrenzen“

Abbildung 2: „Anzahl wohnungsloser Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind“

Abbildung 3: „Grund- und menschenrechtliche Kriterien für die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Menschen“

Abbildung 4: „Werkstätten für behinderte Menschen: Das Entgeltsystem verletzt diese Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention“

Abbildung 5: „Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten“

Abbildung 6: „Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren“

Menschenrechtsbericht 2024

Der neunte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Verschärfungen in der Migrationspolitik: Flüchtlingsschutz unter Druck
  • Wohnungslosigkeit überwinden: Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht
  • Exklusion beenden: von der Werkstatt zum allgemeinen Arbeitsmarkt
  • Ausbeuterische Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter*innen
  • Stärkung der Verantwortlichkeit von Unternehmen in Europa
  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
Titelblatt des Menschenrechtsbericht 2024. Der Titel lautet Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2023 – Juni 2024. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG.
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Menschenrechtsbericht 2023

Der achte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung
  • Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sicherstellen
  • Versammlungsfreiheit in Gefahr? Raum für Klimaaktivismus erhalten
  • Politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stärken
  • Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern
  • Selbstbestimmtes Leben braucht barrierefreien Wohnraum
  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
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Menschenrechtsbericht 2022

Der siebte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen – Bundeszuständigkeit stärken
  • Klimapolitik in Deutschland: Menschenrechtliche Schutzpflichten
  • Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus
  • Rechte älterer Menschen mit einer UN-Konvention stärken
  • Kindgerechte Justiz
  • Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen
  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
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Violettes Titelblatt des Menschenrechtsberichts 2022 und dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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Menschenrechtsbericht 2021

Der sechste Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Demokratischer Rechtsstaat – Rassismus und Rechtsextremismus
  • Soziale Rechte – Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten
  • Schutz vor Diskriminierung – die Frage der Triage
  • Asyl, Flucht und Migration – Familiennachzug
  • Kinderrechte – Kinder als Träger*innen eigener Rechte stärken, auch in Pandemie-Zeiten
  • Menschen mit Behinderungen – Rechtliche Betreuung
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Menschenrechtsbericht 2019

Der vierte Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen
  • Menschen rechtsbildung: Qualitätsmerk mal der Ausbildung von Erzieher*innen und Kindheitspädagog*innen
  • Außergerichtliche Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland
  • Entwicklungen in Themengebieten der vorherigen Menschenrechtsberichte
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Menschenrechtsbericht 2017

Der zweite Menschenrechtsbericht umfasst die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Themen des vorherigen Menschenrechtsberichts: Entwicklungen seit Juli 2016
  • Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
  • Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung
  • Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil
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Meilensteine der Menschenrechtsentwicklung

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Meilensteine

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Meilensteine

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Meilensteine der Rechtssprechung des EGMR

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Meilensteine der UN-Behindertenrechtskonvention

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Meilensteine des UN-Anti-Rassismus-Abkommens ICERD

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75 Jahre Grundgesetz: Meilensteine des Grundrechtsschutzes

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75 Jahre Europarat: Meilensteine

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Die Zeitstrahle zeigen Meilensteine ausgewählter Menschenrechtsabkommen, des Grundrechtsschutzes sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene.

Ansprechpartner*in

© DIMR/B. Dietl

Dr. Claudia Engelmann

Stellvertretende Abteilungsleitung

Telefon: 030 259 359 - 471

E-Mail: engelmann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Dr. Claudia Engelmann

Portrait von Magdalena Otto. Sie trägt das lange Haar offen und einen schwarzen Blazer mit einem violetten Oberteil darunter. Sie hat eine Brille auf.
© DIMR/B. Dietl

Dr. Magdalena Otto

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359-445

E-Mail: otto(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kurzbiografie Dr. Magdalena Otto

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