Treffen der Monitoring-Stelle UN-BRK mit Beauftragten aus Bund und Ländern

22.04.2021 · Meldung

Am 22. April fand das jährliche Treffen der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention mit den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern statt. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundes sowie Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Am Vormittag stellte Sabine Bernot, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor, das den „European Accessibility Act“ auf nationaler Ebene umsetzen soll. Britta Schlegel, Abteilungsleitung der Monitoring-Stelle, berichtete über das Teilhabestärkungsgesetz. Intensiv diskutiert wurde über die längst überfällige und aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht ausreichende nationale Regelung zum Gewaltschutz sowie über die noch immer fehlende, aber dringend notwendige Regelung zur Assistenz im Krankenhaus. Susann Kroworsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, berichtete von einer Verfassungsbeschwerde zum Recht auf inklusive Bildung, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Einmal im Jahr trifft sich die Monitoring-Stelle UN-BRK mit den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern. Die Treffen dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dieses Jahr fand das Treffen pandemiebedingt virtuell statt.